Gesellschaft / Politik

Wächtersbach – Info-Stand zum Bürgerbegehren am Sonntag, 30. März 2014

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Wächtersbach (BvB):

Am Sonntag, den 30. März 2014, wird es einen Info-Stand am Lindenplatz in Wächtersbach geben. Es geht um einen Info-Stand des Bürgerbegehrens zur Streichung des Ersten hauptamtlichen Stadtrats in Wächtersbach.

Wer die Sommerzeit-Umstellung in der Nacht von Samstag auf Sonntag gut verkraftet hat, dann den feisten Schweinebraten mit Leipziger Allerlei und einem guten Wein oder einem feinem Bier gut überstanden hat, der lechzt dann auch noch nach einem guten Nachtisch. Ein netter Nachtisch wäre ein gutes Eis von der Eisdiele am Lindenplatz in Wächtersbach.

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Wenn dann die Familie zur Eisdiele am Lindenplatz spaziert, wird sie einen Info-Stand vorfinden und sich hoffentlich dafür interessieren. Es geht nämlich um die Abschaffung des Ersten hauptamtlichen Stadtrats. Ein Amt, das die Stadt Wächtersbach nun wahrlich nicht braucht, um die Aufgaben der Stadtverwaltung zu erledigen. Selbst Gelnhausen, um einiges größer als Wächtersbach, leistet sich keinen hauptamtlichen ersten Stadtrat! Es geht hier um ca. 100.000 Euro, die die Stadt Wächtersbach jährlich einsparen könnte und das sind, angesichts der klammen Haushaltskasse, keine Peanuts!

Die Linken hatten die Idee für einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung

Die etablierten Parteien, voran die regierende SPD, mochten sich mit dem Amt des Ersten Stadtrats abgefunden haben, bis auf die FDP, so sie als etablierte Partei noch durch geht. Die FDP hatte dies schon länger in ihrer Agenda, konnte es aber nicht voranbringen. Aber letztendlich brachten die Linken den Antrag zur Abschaffung dieses überflüssigen Amtes ein.

Gerade mal 2 Frauen agieren für die Linken in der Wächtersbacher Stadtverordnetenversammlung, und diese Frauen dachten wohl etwas mehr nach, als alle anderen. Mit Hilfe der FDP und auch der CDU gab es dann den Antrag zur Abschaffung des 1. hauptamtlichen Stadtrats. Dieser wurde allerdings von der SPD (absolute Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung) abgelehnt. Doch damit war das Ende der politischen, demokratischen Fahnenstange noch nicht zu Ende. Es gibt ja eine Hessische Gemeindeordnung und den Paragraphen 8b der HGO. Es geht dabei um das Instrument des „Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids“. Also ein Instrument der „direkten Demokratie“!

Wenn die städtische Regierung mal nicht so handelt, wie es die Bürger der Stadt möchten, gibt es damit die Möglichkeit, sich als Bürger, als Wähler, einzumischen und direkt mitzuentscheiden. Allerdings gibt es freilich einige Hürden zu meistern…

Vorliegend geht es beim Bürgerbegehren um 924 Unterschriften der Wahlberechtigten in Wächtersbach, oder auch um 10 % der wahlberechtigten Bürger, um den Bürgerentscheid zu bewerkstelligen.

Einwohner sind nicht gleich Bürger. Ein Kind ist ein Einwohner aber kein Bürger. Bürger wird man erst, wenn mal wahlberechtigt ist! Klar soweit….

Ich hatte über dieses Bürgerbegehren schon berichtet, und nun geht es mit dem Info-Stand der Initiatoren des Bürgerbegehrens in die nächste Runde.

Wer sich über das Bürgerbegehren näher informieren möchte, mit den Initiatoren diskutieren möchte oder auch mit den Gegnern der Initiative, so sie vor Ort sind, sollte am Sonntag zum Info-Stand am Lindenplatz kommen, gerne mit einem Eis in der Hand 😉 . Der Info-Stand wird von 14:00 – 17:00 Uhr am Lindenplatz sein. Man sieht sich! Vielleicht werden am Sonntag die Unterschriftslisten ausreichend bestückt, damit das Bürgerbegehren eingereicht werden kann. Wäre doch klasse, wenn die Bürger von Wächtersbach einmal selbst etwas bewirken könnten.

Die Bürgerinitiative „Ächt! Bürgerbegehren“ hat freilich auch eine Facebook-Gruppe am Start. Auch dort kann man sich über den Stand der Dinge kundig machen.

Wenn euch dieser Seite gefällt, dann würde ich mich freuen, wenn ihr „Blog von Balrog“ bei Facebook beitretet 😉

veröffentlicht von Jürgen Knösch, am 28. März 2014