Atom-Deal – Geheimvertrag – Schutzklausel – PDF-Download
Was die Regierung Merkel da mit den vier Energiegiganten ausgehandelt hat und in einem Geheimvertrag niedergeschrieben hat, schlägt dem Fass den Boden aus.
Der Geheimvertrag erhält mehr Schutzklauseln als man sich in einer Demokratie vorstellen kann.
In Paragraf 4b ist zum Beispiel geregelt, dass die Energieriesen weniger Atomabgaben leisten müssen, wenn “ab dem 6. September gestellte Nachrüstungs- oder Sicherheitsanforderungen einen Gesamtbetrag von 500 Millionen Euro für das betreffende Kraftwerk überschreiten”.
Falls eine andere Bundesregierung Änderungen am Ausstieg aus dem Ausstieg vornimmt, werden die Konzerne ebenfalls geschützt. So werden die vereinbarten Beiträge für erneuerbare Energien, die sie im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung zahlen müssen, sinken, wenn insgesamt oder für einzelne Atomkraftwerke die Bestimmungen zur Laufzeitverlängerung “verkürzt, verändert, unwirksam oder aufgehoben werden oder in sonstiger Weise entfallen”.
Danke Frau Merkel. Wer regiert die Republik eigentlich? Die Energieriesen oder die Bundesregierung. Es ist unerträglich.
Dann gab es ein öffentliches Gespräch des Greenpeace Mitarbeiters Tobias Münchmeyer mit dem RWE-Vorstandsmitglied Rolf-Martin Schmitz. In diesem Gespräch fragte Münchmeyer, wer der Bevölkerung garantiere, dass die Konzerne ihre Atom-Zusatzgewinne wirklich an die Regierung geben. Da erwähnte Schmitz die Vereinbarung mit der Bundesregierung. Tja, Pech gehabt, es kommt doch alles an das derzeit trübe Tageslicht. Quelle: Spiegel-online.
Nach dieser Nachricht gab es enormen Druck auf die Regierung und sie stellte das Abkommen ins Netz.
Die “Eckpunktevereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen” gibt es hier als PDF-Download.
Wer sich gegen den Geheimvertrag bzw. das Abkommen mit den Energiekonzernen wehren möchte, dass die AKW´s 12 Jahre länger am Netz bleiben, der kann einen Aufruf unterzeichnen. Auf der Internetseite von “campact.de” gibt es einen entsprechenden Aufruf. Unterzeichnet online und wehrt euch!
