OB Sauerland / Stadt Duisburg und die “Einstweilige Verfügung” gegen Blog “xtranews” – Nachtrag
Update:
Der Druck der Internetfraktion mit ihren Bloggern und Online-Magazinen hat Erfolg gehabt!!! Auf der Internetseite FR-online gibt es einen Bericht dazu. Dort heißt es: Man werde keine weiteren juristischen Schritte unternehmen. Die kontrollierbare Verbreitung der Dokumente sei faktisch nicht mehr zu unterbinden. Alles weitere dazu im Artikel von Harald Biskup bei FR-online.de. Update-Ende
Heute hatte ich mich an dem Spendenaufruf des Blogs “xtranews” beteiligt und darüber berichtet.
Je mehr ich darüber nachdenke, frage ich mich, wie wohl die Stadt Duisburg mit ihrem OB Sauerland überhaupt auf die Idee gekommen sind, den Blog mit einer “Einstweiligen Verfügung” zu gängeln. Sowohl der Stadt als auch der Anwaltskanzlei, die übrigens das entlastende Gutachten für Sauerland erstellt hat, müssen sich doch darüber im klaren sein, dass in solch einem Fall die Internetgemeinde zusammenhält und alles erdenkliche tun wird, dass dieser Versuch die Meinungs- und Pressefreiheit zu beschneiden, verhindert wird. Die Thematik “Urheberrecht” wird hier stark strapaziert!
Die Blogger (ruhrbarone.de, lawblog.de, netzpolitik.org) sind eifrig dabei, die mit “Einstweiliger Verfügung” belegten Unterlagen weiterhin der Öffentlichkeit bekannt zu machen, bzw. weiterhin zugänglich zu halten.
Die Folge für die Stadt Duisburg und damit auch für OB Sauerland ist eine weitere Steigerung des Imageverlustes der Stadt.
Durch die Veranstaltung der Loveparade wollte die Stadt Duisburg ihr Image verbessern. Dass dies gründlich in die Hosen ging und 21 Tote zu beklagen sind, ist allseits bekannt.
Durch die “Einstweilige Verfügung” wird der Stand von OB Sauerland nicht besser und die Rufe nach Rücktritt, Abwahl etc. werden wieder lauter werden.
Ich gehe fest davon aus, dass Die Stadt Duisburg mit OB Sauerland nicht mehr lange brauchen werden, um ihrer Kanzlei einen weiteren Auftrag erteilen. “Bitte den Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen den Blog bzw. Blogbetreiber von xtranews.de beim Landgericht Köln zurück nehmen.”
(Jürgen Knösch)
